Grund­sätz­lich dür­fen daher keine Dritt­lands­flü­ge statt­fin­den, da für diese eine zoll­recht­li­che Ver­kehrs­be­schrän­kung in Form des Zoll­flug­platz­zwangs be­steht. Lan­dun­gen aus Dritt­län­dern und Starts in Dritt­län­der sind auf dem Flug­platz Pir­ma­sens daher nur zur­läs­sig, wenn der Flug vom Zoll­flug­platz­zwang be­freit ist.

 

Was sind Dritt­lands­flü­ge?

Als Dritt­lands­flü­ge gel­ten alle Flüge, die aus einem Drtt­land in das Zoll­ge­biet der Ge­mein­schaft bzw. aus dem Zoll­ge­biet der Ge­mein­schaft in ein Dritt­land er­fol­gen.
 

Zoll­ge­biet der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaft:

Bel­gi­en, Bul­ga­ri­en, Dä­ne­mark, Deutsch­land, Est­land, Finn­land, Frank­reich, Grie­chen­land, Ir­land, Ita­li­en, Lett­land, Li­tau­en, Lu­xem­burg, Malta, Nie­der­lan­de, Ös­ter­reich, Polen, Por­tu­gal, Ru­mä­ni­en, Schwe­den, Slo­wa­ki­sche Re­pu­blik, Slo­we­ni­en, Spa­ni­en, Tsche­chi­sche Re­pu­blik, Un­garn, Ver­ei­nig­tes Kö­nig­reich, Zy­pern.

 

Wann dür­fen den­noch Dritts­lands­flü­ge über den Flug­platz Pir­ma­sens durch­ge­führt wer­den?

Dritt­lands­flü­ge durfen er­fol­gen, wenn diese vom Zoll­flug­platz­zwang be­freit sind:

ge­setz­li­che Be­frei­ung für aus­flie­gen­de Luft­fahr­zeu­ge

  • Nach §3 Ab­satz 3 Zoll­ver­ord­nung sind un­mit­tel­bar aus dem Zoll­ge­biet der Ge­mein­schaft aus­flie­gen­de Luft­fahr­zeu­ge vom Zoll­flug­platz­zwang be­freit, wenn die Luft­fahr­zeu­ge und die be­för­der­ten Waren kon­klu­dent im Sinne der Ar­ti­kel 231 und 232 Abs. 2 Zoll­ko­dexD­VO, d.h ohne be­son­de­re Förm­lich­kei­ten, als zur Aus­fuhr oder Wie­der­aus­fuhr an­ge­mel­det gel­ten und keine Ver­bo­te und Be­schrän­kun­gen ent­ge­geg­ste­hen. 

    So­fern eine Ware keine Ver­bo­te und Be­schrän­kun­gen un­ter­liegt ist eine kon­klu­den­te An­mel­dung u.a. zu­läs­sig für:

  • Nicht­aus­fuhr ab­ga­ben­pflich­ti­ger Waren zu nicht kom­mer­zi­el­len Zwe­cken im Ge­päck von Rei­sen­den

  • Waren, die nicht zum Han­del be­stimmt sind und die von Nicht­ge­mein­schafts­an­säs­si­gen wäh­rend Ihres Auf­ent­halts in der EG er­wor­ben wur­den, zu­läs­sig.

  • Be­frei­ung vom Zoll­flug­platz­zwang im Ein­zel­fall auf An­trag
    In Ein­zel­fäl­len kann zur Er­leich­te­rung des Ver­kehrs so­wohl für ein- als auch aus­ge­hen­de Dritt­lands­flü­ge eine Be­frei­ung vom Zoll­flug­platz­zwang im Ver­wal­tungs­weg ge­währt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Um­stän­de da­durch nicht be­ein­träch­tigt wird und Ver­bo­te und Be­schrän­kun­gen nicht  ent­ge­gen­ste­hen. Die Be­frei­ung ist recht­zei­tig vor dem ge­plan­ten Flug beim Haupt­zoll­amt Saar­brü­cken zu be­an­tra­gen. Ein ent­spre­chen­der An­trags­vor­druck kann im In­ter­net unter. www.fromulare-​finv.de ab­ge­ru­fen wer­den, der An­trag kann je­doch mit den ent­spre­chen­den An­ga­ben auch form­los ge­stellt wer­den. Zu den zwin­gen­den An­ga­ben ge­hört bei einem nicht in Deutsch­land an­säs­si­gen An­trag­stel­ler, ins­be­son­de­re auch die Be­nen­nung eines in­län­di­schen Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten.
    Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen vor, er­hal­ten Sie einen förm­li­chen Be­frei­ungs­be­scheid. Die Be­frei­ung ent­bin­det je­doch nicht von der Pflicht, mit­ge­führ­te Waren zu ge­stel­len und ggf. er­for­der­li­che An­mel­dung ab­zu­ge­ben.

War eine Lan­dung auf­grund eines un­ver­her­seh­ba­ren Er­eig­nis­ses oder hö­he­rer Ge­walt er­for­der­lich und konn­te da­durch der Zoll­flug­platz­zwang nicht ein­ge­hal­ten wer­den, ist unn­ver­züg­lich nach der Lan­dung die nächst­ge­le­ge­ne Zoll­stel­le zu in­for­mie­ren (Art. 39 Zoll­ko­dex).

 

Ent­ste­hen bei Be­an­tra­gung einer Be­frei­ung vom Zoll­flug­platz­zwang Kos­ten?

Mit dem An­trag auf Be­frei­ung vom Zoll­flug­platzwang be­an­tra­gen Sie auch die Durch­füh­rung einer zoll­recht­li­chen Amts­hand­lung in Form einer Ab­fer­ti­gung im Reise-​ oder Wa­ren­ver­kehr. Diese Amts­hand­lung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Zoll­kos­ten­ver­ord­nung kos­ten­pflich­tig, die Kos­ten set­zen sich aus einer Stun­den­ge­bühr sowie einer Grund­ge­bühr zu­sam­men:

  • Die Stun­deng­bühr be­misst sich nach der Dauer der Amts­hand­lung und be­trägt je ein­ge­setz­tem Be­am­ten 44,00€/Stun­de, bei der Be­rech­nung wird auf volle Vier­tel­stun­den auf­ge­run­det /§3 Abs.Abs. 1, § 4 Abs. 1 Zoll­kos­ten­ver­ord­nung). Zur kos­ten­pflich­ti­gen Amts­hand­lung ge­hö­ren auch War­te­zei­ten.

  • Mit der Grund­ge­bühr wer­den Kos­ten für An- und Ab­fahrt sowie sons­ti­gen Ne­ben­kos­ten ab­ge­gol­ten. Die Höhe ent­spricht grund­sätz­lich der Stun­den­ge­bühr für eine volle Ar­beits­stun­de, wobei mit Rückk­sicht auf ört­li­che Ver­hält­nis­se zur An­pas­sung an den tat­säch­li­chen Auf­wand für be­stimm­te Be­reich die Grund­ge­bühr bis zum drei­fa­chen der Stun­den­ge­bühr er­höht oder bis auf eine halbe Stun­den­ge­bühr er­mä­ßigt erden kann. Die Be­rech­nung er­fölgt für jeden ein­ge­setz­ten Be­am­ten (§4 Abs. 4 Zoll­kos­ten­ver­ord­nung).

 

Kos­ten­schuld­ner wird grund­sät­zich der An­trag­stel­ler, durch Ab­ga­be einer Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung kann zu­sätz­lich ein Drit­ter Kos­ten­schuld­ner wer­den.

 

Wel­che Fol­gen hat ein Ver­stoß gegen den Zoll­flug­platz­zwang?

Wird gegen den Zoll­flug­platz­zwang ver­sto­ßen,  stellt dies gemäß § 382 Abs. 1 Nr. 1 Ab­ga­ben­ord­nung i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr.1 Zoll­ver­wal­tungs­ge­setz eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die mit einem Buß­geld ge­ahn­det wer­den kann. Dar­über hin­aus han­delt es sich bei einem Ver­stoß gegen die Be­för­de­rungs­pflicht um ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­brin­gen, dass eine Ab­ga­ben­ent­ste­hung für Ab­ga­ben­pflich­ti­ge Waren zur Foge hat.

 

Was ist beim Mit­füh­ren von Bar­geld zu be­ach­ten?

Zu un­ter­schei­den ist der Flug­ver­kehr mit zoll­rech­li­chen Dritt­län­dern und in­ner­halb der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaft.

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